SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/199 vom 21. Juni 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 21.06.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Regionaler Personenverkehr, Vergabe Buslinie 80.731, Art. 28 Abs. 1 GöV; Art. 32f PBG, Art. 13 Abs. 1 der Verordnung des UVEK über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen (SR 742.221, RKV). Die Vorgaben zur Betriebskosten- und Planrechnung im Verordnungsrecht beschränken sich auf die Festlegung von Prinzipien (Leistungsprinzip, Verursacherprinzip, Prinzip der Vollkostenrechnung). Sie gelten in Vergabeverfahren für Angebote, an die der Bund keine Leistungen erbringt, nur sachgemäss. Wie die kantonale Beschaffungsstelle die Einhaltung dieser Prinzipien sicherstellen will, liegt in ihrem weitreichenden Ermessen. Die Vorinstanz hat dies getan, indem sie im Anhang zum Schreiben vom 22. April 2021 "Grundsätze für die Berücksichtigung und Darstellung der Kosten in Angeboten für ausgeschriebene Linien" festlegte. Die Kalkulation der Beschwerdeführerin würde bei einzelnen Positionen der Offerte zu einer Quersubventionierung der zusätzlichen vom Bund nicht mitfinanzierten Linie durch andere von der Beschwerdeführerin betriebene Linien, an deren Kosten sich der Bund beteiligt, führen. Der Ausschluss des Angebots, das sich damit nicht an die Grundsätze für die Berücksichtigung und Darstellung der Kosten gehalten hat, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht, B 2021/199).